Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der VoltStorage GmbH (im Folgenden kurz “VOLTSTORAGE” genannt) und dem Kunden (im Folgenden kurz “Kunde” genannt) im Hinblick auf über die Webseite www.voltstorage.com (im Folgenden kurz “Webseite”) geschlossene Verträge gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 1.2 Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn VOLTSTORAGE stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn VOLTSTORAGE in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt. 1.3 Alle Angaben, die der Kunde im Bestellprozess macht, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Die Registrierung eines minderjährigen Kunden bedarf der Zustimmung des/der Erziehungsberechtigten. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht. 1.4 Soweit der Kunde seine Zugangsdaten einzugeben hat, muss dieser insbesondere das von ihm gewählte Passwort geheim halten. Der Kunde ist verpflichtet, VOLTSTORAGE umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Zugangsdaten unberechtigt verwendet werden können.
2. Produkt
2.1 VOLTSTORAGE bietet auf der Webseite ein Produkt an, welches Solarenergie speichert (im Folgenden kurz “Produkt” genannt). Der Speicher basiert auf der Vanadium-Redox-Flow Technologie, hat eine Kapazität von 6,8 kWh sowie einer Nominalleistung von 1,5 kW. Die Abmessungen entsprechen 55x55x140 cm. Das Produkt ist für den Einsatz in privaten Haushalten konzipiert und 1-phasig ausgelegt. Voraussetzung für die Installation zum auf der Webseite angebotenen Preis ist eine Installation des Produkts in max. 5 Meter Entfernung zum Sicherungskasten. Das Produkt muss zudem im gleichen Raum aufgestellt werden, in dem sich auch der Sicherungskasten befindet. Sollten diese Installationsvoraussetzungen nicht erfüllt sein, behält sich VOLTSTORAGE vor, dem Kunden zusätzliche Aufwände in Rechnung zu stellen. Voraussetzung für die Nutzung aller Funktionen des Produkts ist eine funktionstüchtige Internetverbindung, mit der das Produkt verbunden ist. Über eine Web-Applikation, für die keine Installation nötig ist, kann der Kunde zudem verschiedene Monitoringfunktionen im Zusammenhang mit dem Produkt nutzen. Die Web-Applikation ist über alle gängigen Web-Browser abrufbar. 2.2 Die Einrichtung des Produkts erfolgt entweder direkt durch VOLTSTORAGE oder durch einen autorisierten Partner, welcher das Produkt nach Bestellung ausliefert und installiert. Für die Einrichtung des Produkts ist erforderlich, dass der Kunde mit dem autorisierten Partner einen Termin vereinbart und der Partner an dem vereinbarten Termin Zugang zum Installationsort erhält.
3. Vertragsschluss
3.1 Sofern im Einzelnen nicht anders geregelt, gelten für den Vertragsschluss auf der Webseite die nachfolgenden Regelungen 3.2 bis 3.5. 3.2 Die Präsentation des Produkts auf der Webseite stellt kein bindendes Angebot von VOLTSTORAGE auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. 3.3 Bei Auswahl eines oder mehrerer Produkte werden diese in einen virtuellen Warenkorb gelegt, wo das/die ausgewählte/n Produkt/e eingesehen und deren Anzahl verändert bzw. die Produkte entfernt werden kann/können. Durch Betätigung des Buttons “Zur Kasse” wird der Kunde zur Eingabe der für den Versand relevanten Informationen sowie zur Auswahl einer Zahlungsart aufgefordert. Vor Abschluss der Bestellung werden dem Kunden alle für die Bestellung relevanten Informationen zusammengefasst angezeigt. Durch Betätigung des Buttons “kaufen” wird der Bestellvorgang beendet und die Bestellung gesendet. 3.4 Durch das Absenden der Bestellung in der Webseite gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, welches auf den Abschluss eines Kaufvertrages über das/die im Warenkorb enthaltene/n Produkt/e gerichtet ist. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit VOLTSTORAGE allein maßgeblich an. 3.5 VOLTSTORAGE bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch VOLTSTORAGE dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei VOLTSTORAGE eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt regelmäßig durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung per Email.
4. Preise
Für Bestellungen gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung für das/die Produkt/e aufgeführte/n Preis/e. Alle genannten Preise beinhalten die deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer. Zusätzliche Kosten werden gesondert berechnet.
5. Lieferbedingungen, Versand, Vertragslaufzeit
5.1 Eine Lieferung ist ausschließlich innerhalb Deutschlands möglich. 5.2 Der Versand erfolgt kostenfrei. 5.3 VOLTSTORAGE ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Dabei entstehende Kosten trägt VOLTSTORAGE. 5.4 Die Lieferzeit wird dem Kunden mit Annahme des Vertragsangebotes mitgeteilt und ist u.a. abhängig von der Terminkoordination bezüglich der Installation. 5.5 Nimmt ein Kunde die Ware nicht ab, so kann VOLTSTORAGE nach Ablauf einer Frist von 2 Wochen die Ware an einen Dritten verkaufen und den ursprünglichen Kunden für einen eventuell entstandenen Verlust haftbar machen.
6. Zahlungsbedingungen
Je Bestellung ist derzeit eine Anzahlung in Höhe von 500 Euro pro Produkt per Kreditkarte zu leisten. Die Restzahlung hat nach Installation per Rechnung zu erfolgen. Dabei verpflichtet sich der Kunde, die ihm nach Installation zugesandte Rechnung innerhalb von 14 Tage ab Rechnungsdatum zu begleichen. Bei Zahlungsverzug behält sich VOLTSTORAGE vor, Mahngebühren in Rechnung zu stellen.
7. Ansprüche bei Mängeln
Es gilt die gesetzliche Mängelgewährleistung. Hinsichtlich der gewährten Produktgarantie gelten die Garantiebestimmungen.
8. Eigentumsvorbehalt
Bei Verbrauchern behält sich VOLTSTORAGE das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Ist der Kunde Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich VOLTSTORAGE das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
9. Haftung auf Schadensersatz
9.1 VOLTSTORAGE haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern 9.2 bis 9.4. 9.2 VOLTSTORAGE haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von VOLTSTORAGE oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer von VOLTSTORAGE gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel. 9.3 VOLTSTORAGE haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. 9.4 Eine Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
10. Datenschutz, Geheimhaltung
10.1 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass VOLTSTORAGE personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. 10.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.
11. Pflichtinformationen für Verbraucher
11.1 VOLTSTORAGE räumt Kunden, die Verbraucher sind, ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung ein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware bzw. bei Teillieferungen die letzte Lieferung in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (VOLTSTORAGE GMBH, Gmunder Str. 37, 81379 München, E-Mail: hello@voltstorage.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Produkte. Ende der Widerrufsbelehrung Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) – An VOLTSTORAGE GMBH, Gmunder Str. 37, 81379 München, E-Mail: support@voltstorage.com – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung: (*) – Bestellt am ______________(*) /erhalten am ______________(*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum (*) Unzutreffendes streichen. 11.2 Als Online-Unternehmen ist VOLTSTORAGE dazu verpflichtet, den Kunden als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. VOLTSTORAGE nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.
12. Allgemeine Bestimmungen
12.1 Der Kunde kann diese AGB auf www.voltstorage.com einsehen. Zudem kann dieses Dokument ausgedruckt oder gespeichert werden, indem die übliche Funktion des Internetdiensteprogramms (=Browser: dort meist “Datei” -> “Speichern unter”) genutzt wird. 12.2 Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist gleichfalls München. 12.3 Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Webseite findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Daneben finden immer gemäß Art. 6 Abs. 2 der Rom-I-Verordnung die zwingenden Bestimmungen des Rechts Anwendung, das ohne die vorliegende Klausel anzuwenden wäre. Stand: Juni 2018
